Treuhand

 

Gekonnt sanieren und Steuerfallen vermeiden

 

Wenn die Fortführung eines Unternehmens nicht mehr gesichert ist müssen individuelle Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. Der Gesetzgeber konkretisiert dies im Artikel 725 OR.

 

Sobald die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven der letzten Jahresbilanz nicht mehr gedeckt sind, hat der Verwaltungsrat - beziehungsweise die Geschäftsführung - ihre Anteilshalter zu informieren und einen konkreten Sanierungsplan vorzulegen. Bei Überschuldung ist ein Richter zu benachrichtigen, sofern nicht ein adäquater Rangrücktritt der Gesellschaftsgläubiger besteht. Der Richter entscheidet dann über eine mögliche Konkurseröffnung oder einen Konkursaufschub, so dass eine Sanierung während des Konkursaufschubs stattfinden kann.

 

Eine Überschuldungsanzeige und ein Konkursaufschub kommen immer erst nach einer Überschuldung zum Einsatz. Dies stellt in der Praxis meist ein Problem dar, da die Chancen einer Sanierung meist gering sind und Lieferanten ihre Beträge einfordern, Banken ihre Kredite zurückwollen oder Lieferanten weitere Lieferungen stoppen. Gut geschulte Treuhänder oder Revisionsstellen könnten hier ein Frühwarnsystem darstellen. Es empfiehlt sich also frühzeitige Massnahmen zu ergreifen um die Fortführung des Unternehmens nicht zu gefährden.

 

Sanierungen können finanzieller oder organisatorischer Art sein, die angesichts einer finanziellen Krise zur Sicherstellung des Fortbestands der Gesellschaft und zur Verhinderung der Liquidation getroffen werden.

 

Sanierungen organisatorischer Art sollten vor einer Überschuldung und möglichst frühzeitig durchgeführt werden. Diese Art von Sanierung hat meist keinen kurzfristigen Effekt. Es handelt es hierbei zum Beispiel um interne Umstrukturierungen oder Standortverlegungen, der Ernennung von neuen Führungskräften oder beispielsweise dem Verkauf oder der Schliessung von Unternehmensteilen.

 

Zur Abwendung von Art. 725 OR müssen die Sanierungsmassnahmen unbedingt kurzfristig sein, damit die Situation einer Gesellschaft sich sofort verbessert. Deshalb kommen hierzu nur Sanierungsmassnahmen finanzieller Art in Frage. Dies können Massnahmen zur Verbesserung der Liquidität oder der Eigenkapitalsituation sein.

 

Ein Überblick der kurzfristigen Sanierungsmassnahmen:

1. Echte (materielle) Sanierungen mit Eigenkapitalzufluss oder Fremdkapitalabbau bzw. mit Liquiditätszufluss:

  • Kapitalerhöhung:  Zeichnung / Liberierung von neuem Kapital
  • Schuldübernahme:  Gläubigerbefriedigung durch Dritte (für solche Massnahmen kommen in der Regel nur interessierte Aktionäre oder diesen nahestehende Gesellschaften in Betracht)
  • Deklarative Kapitalherabsetzung mit anschliessender Kapitalerhöhung:  Verbunden mit einer Kapitalerhöhung durch neue Aktionäre (Bareinzahlungen oder Verrechnung mit Fremdkapital) verbessert sich das Eigenkapital und die Liquidität. Der Verlustsaldo wird getilgt (Harmonika)
  • Schulderlass durch Gläubiger:  Für solche Schulderlasse (= Forderungsverzichte) lassen sich unter Umständen Aktionäre, verwandte Gesellschaften, Hauptlieferanten, Hausbanken oder andere am Fortbestehen der Gesellschaft interessierte Gläubiger gewinnen
  • Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital:  Im Rahmen einer «Opfersymmetrie» wandeln grössere Gläubiger - z.B. Banken - gelegentlich Darlehen in Aktienkapital um, in der Hoffnung, später beim Verkauf Gewinn zu realisieren
  • Beiträge à fonds perdu durch Dritte:  Nur von an der Fortführung stark interessierten Kreisen (z.B. Hauptaktionär, Konzerngesellschafter) zu erwarten
  • Desinvestierungen:  Desinvestierungen führen zu einem Liquiditätszugang. Verkäufe unter dem Buchwert ergeben weitere Buchverluste. Beim Sell and Lease back wird ein Objekt verkauft aber gleich wieder zurückgemietet, weil es betrieblich notwendig ist

2. Unechte (nur buchmässige) Sanierungen ohne Eigenkapitalzufluss oder Fremdkapitalabbau bzw. ohne Liquiditätszufluss

  • Auflösung von offenen und stillen Reserven:  Bei Auflösung stiller Reserven sind die Steuerfolgen zu beachten (evtl. Berücksichtigung latenter Steuern)
  • Aufwertung über OR-Höchstwerte:  Aufwertung von Liegenschaften u. Beteiligungen auf den Verkehrswert gem. Art. 670 OR
  • Kapitalherabsetzungen:  Ohne Mittelzufluss durch gleichzeitige Kapitalerhöhung bringt dies materiell wenig. Verlustsaldo und Eigenkapital vermindern sich. Die Relationen bei Kapitalverlust werden besser (jedoch müssen mindestens TCHF 100 als Aktienkapital verbleiben)
  • Konzerninterne Buchungen:  Verschiebungen im Konzern durch interne Verkäufe von Aktiven, Schuldübernahmen usw., ohne dass konzernmässig gesehen Eigenkapital oder Liquidität zufliessen, verbessern wohl den Einzelabschluss, die Konzernrechnung insgesamt materiell aber nicht.

3. Zusagen und Garantien (ohne buchmässige Veränderungen in der Bilanz):

  • Rangrücktrittsvereinbarung  (Subordination Agreement), mit der ein Gläubiger hinter allen anderen Gläubiger zurücktritt, beseitigt die Überschuldung nicht, führt aber dazu, dass wie ausdrücklich von Art. 725 Abs. 2 OR der Richter nicht benachrichtigt werden muss.
  • Sanierungszusagen, Deckungszusagen:  Patronatserklärungen, in der Regel von Holding- oder Konzerngesellschaften und Hauptaktionären, haben - wie alle Garantien -den Vorteil , dass wenn das Unternehmen später wieder floriert, diese Zusagen entfallen, ohne dass steuerlich ungünstige Verzichte gebucht werden mussten.
  • Liquiditätszusagen:  Mit Liquiditätszusagen kann die Zahlungsunfähigkeit vermieden werden. Kreditgeber (z.B. Banken) verlangen solche oft für Kredite an unselbständige Konzerngesellschaften.
  • Garantieerklärungen:  Ähnlich wie Bürgschaften, Pfandbestellungen für Dritte und andere bereits genannte Massnahmen sind Garantieerklärungen ein Mittel um die Fortführungsbewertung weiterhin zu gewährleisten.

In Bezug auf die Gewinnsteuer der zu sanierenden Unternehmung ist entscheidend, ob die Sanierungsmassnahme zu echten oder unechten Erträgen führen, denn dies führt zu jeweils unterschiedlichen Steuerfolgen.

 

Zu echten (also gewinnsteuerlich wirksamen)Erträgen führen:

  • Gläubigerverzicht
  • A-fonds-perdu-Zuschuss / Forderungsverzicht (von Dritten)

 

Diese unterliegen grundsätzlich der Gewinnsteuer. Zulasten echter Sanierungsgewinne vorgenommene Verlustausbuchungen, Abschreibungen und Rückstellungen gelten steuerlich als erfolgt.

 

Zu unechten Erträgen führen:

  • Kapitalherabsetzung
  • A-fonds-perdu-Zuschuss / Forderungsverzicht (von Beteiligten)

Diese unterliegen im Sanierungszeitpunkt nicht der Gewinnsteuer, jedoch grundsätzlich der Emissionsabgabe (EA). Bei einer Sanierung kann allerdings der Erlass der EA beantragt werden. Diese unechten Sanierungsgewinne gelten steuerlich als nicht erfolgt (Zwar werden die Gewinne handelsrechtlich erfolgswirksam verbucht, nicht aber in der Steuerbilanz) und können daher im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften später nachgeholt werden. Das heisst auch, dass der steuerliche Verlustvortrag für 7 Folgejahre erhalten bleibt. Vorsicht ist geboten wenn Forderungsverzichte von Beteiligten gleichzeitig mit Forderungsverzichten von Dritten stattfinden. In diesem Fall werden meist sämtliche Forderungsverzichte wie echte Erträge behandelt.

 

Bei Zuschuss durch eine Schwester- oder Konzernrechnung kommt steuerrechtlich grundsätzlich die Dreieckstheorie zur Anwendung. Der Zuschuss entspricht einer verdeckten Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft mit anschliessender, verdeckter Kapitaleinlage in die sanierungsbedürftige Tochter.

Im Rahmen von Sanierungen müssen Kapitaleinlagen mit Verlustvorträgen ausgebucht werden. Nach dem Kapitaleinlageprinzip gelten diese anschliessend nicht als „Reserven aus Kapitaleinlagen“. Somit können diese Einlagen vom Eigentümer nicht steuerfrei bezogen werden.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Sanierungsmassnahmen im Falle von Art. 725 OR zwingend erforderlich sind. Es empfiehlt sich dabei möglichst frühzeitig Massnahmen zu ergreifen, sodass eine Überschuldung noch abgewandt werden kann. Zudem sollten alle Massnahmen in einem Gesamtkontext betrachtet, und Steuerfragen im Vorfeld gut abgeklärt werden.

 

BCO Treuhand AG

Lukas Krüttli, Mitglied der Geschäftsleitung

AUTOR

[teaser]

BCO Treuhand AG

Lukas Krüttli